OVG Schleswig erklärt den BPlan 115 Pinneberg ("Gartenstadt Eggerstedt") für unwirksam

Mit Urteil vom 16. März 2018 hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig den BPlan (Bebauungsplan) 115 der Stadt Pinneberg für unwirksam erklärt, weil die Lärmproblematik, die durch die westliche Anbindung des eigentlichen Plangebiets (Eggerstedter Weg) entsteht (dieser wird in eine Durchgangsstraße mit Umgehungsfunktion verwandelt), in der Planung nicht bewältigt worden war. In einem vorangehenden Eilverfahren mochte das OVG dem von der BIENEH unterstützten Antragsteller (dessen Grundstück in unmittelbarer Nachbarschaft zum Eggerstedter Weg liegt) nicht folgen, obwohl die sachliche  Begründung des Antragstellers, die jetzt zum Erfolg des Antrags führte, auch seinerzeit schon vorgetragen worden war. Nach weiterer schriftlicher Erläuterung und intensiver Erörterung in der gerichtlichen Verhandlung hat das Gericht seinen Standpunkt jedoch geändert. Es wird jetzt vom Verständnis rechtsstaatlicher Sicherungen seitens der Stadt Pinneberg abhängen, ob die verfassungsrechtliche Garantien des effektiven Rechtsschutzes in der Sache ernst genommen und der Eggerstedter Weg zumindest vorläufig gesperrt wird.