Klimaschutz in der Umweltverträglichkeitsprüfung

Mit "Erkenntnis" vom 2. Februar 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (Wien) den Bau der 3. Startbahn für den Flughafen Wien-Schwechat für nicht genehmigungsfähig erklärt - aus Gründen des Klimaschutzes. Das Vorhaben konterkariere, so das Gericht, die auch auf internationalen Vereinbarungen beruhenden Bemühungen Österreichs, den Klimawandel zu bekämpfen. Die Entscheidung des Wiener Gerichts steht in scharfem Kontrast zu der jüngst noch einmal bekräftigten Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Leipzig), wonach die Auswirkungen von großen Infrastrukturvorhaben auf den Klimawandel nicht nach Maßgabe der UVP-Richtlinie 2011/92 geprüft werden müssen. Unten finden Sie einen Link auf die Entscheidung des Wiener Gerichts und einer Presseerklärung hierzu, sodann auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Leipzig) zur A20 Elbquerung und schießlich eine kurze Kommentierung zum Zusammenhang.

Siehe hierzu auch die Presseerklärung des Umweltbundesamtes (Deutschland) vom 25. April 2016 mit der Forderung, insbesondere die A20 aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 zu streichen - aus Gründen des Klimaschutzes (im Kapitel "Aktuelles").