EU-Kommission beendet Beihilfeverfahren in Sachen Flughafen Lübeck-Blankensee, verweigert aber in entscheidenden Punkten die Entscheidung (7. Februar 2017)

Im Kapitel "Referenzen" unter "Flughäfen" finden Sie die Presseerklärung der Kommission vom 7. Februar 2017 sowie eine Presseerklärung der Beschwerdeführerin in den Beihilfevefahren (SGF - Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Lübeck und Umgebung eV) vom 10. Februar 2017.

Bundesverwaltungsgericht (Wien) hält den Bau der 3. Startbahn für den Flugahfen Schwechat für nicht genehmigungsfähig - aus Gründen des Klimaschutzes (7. Februar 2017)

Hinweise hierzu finden sie auf der Startseite.

Bundesverwaltungsgericht (Leipzig) beharrt darauf, dass der Klimaschutz bei Großvorhaben im Rahmen der UVP nicht geprüft werden muss (15. Dezember 2016)

Hinweise hierzu finden Sie auf der Startseite.

Bundesverwaltungsgericht stärkt Informationsfreiheit - Grundsatzentscheidung über die zulässiger Weise zu erhebenden Kosten

20. Oktober 2016: Mit Urteil vom 20. Oktober 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht in dritter und letzter Instanz entschieden, das Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), die sich auf einen "einheitlichen Lebenssachverhalt" beziehen, nicht dadurch künstlich verteuert werden dürfen, dass die Auskunft in mehrere Bescheide aufgespalten wird. Das Urteil geht auf eine von mir vertretene Klage zweier Journalisten zurück, durch zu den Mechanismen der Förderung des Leistungssports durch die Bundesregierung recherchiert hatten. Die Bundesregierung, vertreten durch das Innenminsterium, hatte auf die Anfrage mit 66 Einzelbescheiden geantwortet und Kosten (= Gebühren und Auslagen)  in Höhe von knappe 15.000 Euro geltend gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nicht nur, das die Gebühren zu hoch und im vorliegenden Fall insgesamt zu erstatten waren, sondern auch, dass derzeit die Erhebung von Auslagen nach dem IFG unzulässig ist. Die Urteilealler drei Instanzen finden Sie im Kapitel "Informationsrecht.

Umweltbundesamt (UBA) fordert die Streichung der A20 von Westerstede (Niedersachsen) bis Hohenfelde (Schleswig-Holstein) aus dem Bundesverkehrswegeplan

25. April 2016: Das Umweltbundesamt (UBA) fordert, die A20 von Westerstede (Niedersachsen) bis Hohenfelde (Schleswig-Holstein), also insbesondere die Elbtunnelabschnitte, aus dem Bundesverkehrswegeplan herauszunehmen. Die Pressemeldung des UBA mit Streichliste finden Sie unter nachfolgendem Link.

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Presseerklärung des UBA
Presseerklärung des UBA zum Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans mit "Streichliste" 

Bundesregierung bringt eine weitere Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes auf den Weg

(19. April 2016) Erneut muss Deutschland das Umweltrechtsbehelfsgesetz., mit dem Klagen von Umweltverbändenen und Betroffenen gegen die Genehmigungen UVP-pflichtiger Vorhaben ermöglicht werden, ändern. Am 19. April 2016 hat das Bundesumweltministerium eine entsprechende Novelle in die Anhörung gegeben. Die Bundesregierung reagiert hiermit auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs und eine Rüge der Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus-Konvention. Umweltverbände werden hiernach insbesondere umfassend objektive Rechtsfehler der Genehmigungsentscheidungen rügen können. Die Präklusion von Einwendungen in dem Sinne, dass vor Gericht nicht mehr vorgetragen werden kann, was nicht schon im Rahmen der Einwendungen gesagt wurde, wird abgeschafft. Die Einwendungsfristen bei Großvorhaben werden länger. Dies scheint jetzt, wo es keine Präklusion mehr gibt, möglich. Schließlich werden einige "Pläne und Programme" gerichtlich angreifbar, nicht allerdings die derzeit in der Aiufstellung befindlichen Bedarfspläne für Straßen und andere Verkehrswege. Nachfolgend der Link auf den Text der Novelle.

EuGH erklärt Präklusionsvorschriften des deutschen Planungsrechts für rechtswidrig

(15. Oktober 2015) Mit Urteil vom 15. Oktober 2015 hat der EuGH (Aktenzeichen EuGH C-137/14) über wichtige Fragen der europäischen Betroffenenklage nach Artikel 11 der UVP-Richtlinie entschieden. Die Präklusion von Einwendungen, dh, die rechtliche Vorgabe, dass Inhalte, die Einwender nicht innerhalb einer (knappen) Einwendungsfrist vorgetragen haben, im gerichtlichen Verfahren nicht mehr vorgebracht werden dürfen, ist für Verfahren, die einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen (wie beispielsweise Autobahnen) nunmehr Geschichte. Links zum Urteil und zu den Schlussanträgen finden Sie in der rechten Spalte.

Fehler solcher Umweltverträglichkeitsprüfungen werden einklagbar, für private Kläger, anders als für Umweltverbände, führt dies aber nur zur Aufhebung der Entscheidung, wenn die Fehler zugleich eine subjektive Rechtsverletzung für die Kläger bedeuten.

Zudem mussten bisher die Kläger im Prozess der Behörde beweisen, dass sie anders entschieden hätte, wenn der gerügte Fehler nicht gemacht worden wäre (was praktisch nie gelungen ist). Diese Beweislast muss nun, so der EuGH, umgekehrt werden: Die Behörde muss beweisen, dass (und warum) sie ohne den Fehler ebenso entschieden hätte.

Erstaunlicher Weise hält der Gerichtshof nur Umweltvorschriften, die auf EU-Recht basieren, für einklagbar. Erstaunlich deshalb, weil die EU-Vorschriften zu Betroffenenklage auf der Aarhus-Konvention beruhen. Das Compliance Committee der Aarhus-Konvention hat jedoch bereits am 13. Dezember 2013 entschieden (ACCC/C/2008/31): "NGOs promoting environmental protection can challenge both the substantive and procedural legality of any decision, act or omission subject to article 6 of the Convention, without having to assert that the challenged decision contravenes a legal provision 'serving the environment'". Die Frage, welche Vorschriften bei großen Planungsverfahren zur gerichtlichen Kontrolle gestellt werden können ("Rügebefugnis"), bleibt damit nach wie vor offen.

Das Urteil erfordert insbesondere wegen der klaren Aussage zur Rechtswidrigkeit der Präklusion flächendeckend Änderungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der Länder ebenso wie in den Fachplanungsgesetzen und schließlich im Umweltrechtsbehelfsgesetz.