Feste Fehmarnbeltquerung

Die Planung einer festen Querung des Fehmarnbelt (im Verlauf der "Vogelfluglinie") besteht seit etwa zwei Jahrzehnten und wird von den interessierten Parteien sowohl auf der Europäischen Ebene (Transeuropäische Netze) als auch auf der nationalen Ebene (Dänemark, Deutschland, Schleswig-Holstein) intensiv betrieben. Nach dem Abschluss eines Staatsvertrages 2009 gingen der Ausbau der B207 (Planfeststellung) als Straßenhinterlandanbindung sowie der Ausbau der Schienenhinterlandanbindung (Raumordnung) in die Planung.

Das Raumordnungsverfahren für die Schienen-Hinterlandanbindung ist inzwischen abgeschlossen und der Abschlussbericht definiert vor allem eine Wunschtrasse des Landes Schleswig-Holstein, die von der Wunschstraße der Deutschen Bahn (die einen Ausbau der Bestandstrasse möchgte) deutlich abweicht. Die Rechtslage ist so, dass die Wunschtrasse des Landes nicht zwingend verwirklicht werden muss. Es scheint so zu sein, dass die Deutsche Bahn die Wunschtrasse des Landes durchplanen möchte. Der verfahrensmäßige Aufwand wird mit insgesamt sechs Planfeststellungsverfahren (so viel wie für die A20 Nordwestumfahrung Hamburg) erheblich sein.

Am 31. August 2015 erging der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr für den Ausbau der B207 als Hinterlandanbindung für die Querung des Fehmarnbelt. Neben Anderen hat auch das von mir vertretene Aktionsbündnis gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung eV Klage gegen den Beschluss eingereicht. Das Verfahren wird beim Oberverwaltungsgericht Schleswig geführt. Eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht gegeben, da das Vorhaben nicht in den Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen aufgenommen wurde. Streitig sind vor allem Fragen der Netzkonzeption, speziell der Aussparung der Fehmarnsundquerung, sowie des FFH-Gebietsschutzes. Bei Letzterem besteht Streit vor allem um die Frage, ob nur Auswirkungen der Änderungen der Straße oder die Auswirkungen der gesamten Straße betrachtet werden müssen.

Seit 2014 läuft das Planfeststellungsverfahren für die eigentliche Querung des Fehmarnbelt einschließlich eines etwa 3 km langen Anschlussstücks auf Fehmarn. Hierzu hat das Aktionsbündnis zusammen mit anderen (Umwelt-)Verbänden umfangreich Einwendungen erhoben, die nachfolgend dokumentiert sind.

Feste Fehmarnbeltquerung, zweite Auslegung 2016

Trotz erheblichen Änderungsbedarfs gerade im naturschutzfachlichen Bereich ist die Umweltverträglichkeitsstudie der ersten Auslegung fast überhaupt nicht geändert worden. Es gibt allerdings ein Ergänzungsdokument in der Anlage 15 sowie einige fachgutachterliche Stellungnahmen in der neuen Anlage 30. Die alte Anlage 15 (= Umweltverträglichkeitsstudie Auslegug 2014) ist, anders als aus der Bekanntmachung ersichtlich, in Papierform mit ausgelegt worden. Zugang zu den digitalen Unterlagen erhalten Sie über die website des LBV SH, siehe den nachfolgenden link. Ich habe die Unterlagen heruntergeladen sowie zur Arbeitserleichterung sortiert und mit erweiterten Dateinmaen versehen (siehe nachfolgende links). Verbindlich sind nur die Unterlagen des LBV SH!

Die schon im ersten Durchgang beklagte Unübersichtlichkeit der Unterlagen ist noch verschärft worden. Dies ist nicht nur ein formaler Hinweis. Vielmehr ist es so, dass diese Unübersichtlichkeit gravierende, mit der Konzeption der deutschen Planfeststellung nicht vereinbare, inhaltliche Mängel der Planfeststellungsunterlagen verdeckt.

Nachfolgend zunächst Links zu den Planfeststellungsunterlagen, rechts ein Link zu den Einwendungen des Aktionsbündnisses (und anderer Umweltvereinigungen).

Planfeststellung Belttunnel, erste Auslegung 2014

Seit dem 5. Mai 2014 lief die Auslegung für die Pläne zur eigentlichen Beltquerung (Tunnel und Anschlussstücke auf Fehmarn und Lolland, letztere jeweils mehrere Kilometer lang). Einwendungen konnten bis zum 3. Juli 2013 erhoben werden. Das Aktionsbündnis gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung hat gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände (AG-29), dem BUND und einer Reihe örtlicher Umweltverbände umfassend Einwendungen erhoben und zwar mit Schreiben vom 18. Juni 2014 (444 Seiten), vom 1. Juli 2014 (102 Seiten) und vom 3. Juli 2014 (24 Seiten). Diese Schreiben finden Sie, zusammen mit einem zusammenfassenden Inhaltsverzeichnis, in den downloads.

Ende 2015 fand die die Erörterung unter anderem mit den Umweltverbänden  statt. Der Termin wurde außerordentlich konfrontativ geführt. Femern A/S weigerte sich insbesondere, deutsche Fassungen des dänischen Gesetzgebungsverfahrens bereitzustellen. Auch das Land Schleswig-Holstein war hier nicht zur Hilgestellung bereizt. Am Ende des Termins musste Femern A/S zugestehen, die Planfeststellungsunterlagen, auch als Folge der erhobenen Einwendungen in erheblichem Umfang zu ändern.

Ende Februar 2016 hat Femern A/S geänderte Unterlagen eingereicht. Mit der Auslegung (die von den Betroffenen von Einwendungen begleitet werden muss), ist, ähnlich wie bei der ersten Auslegung, etwa für den Zeitraum der schleswig-holsteinischen Sommerferien zu rechnen.

Die Feste Fehmarnbeltquerung ist Bestandteil der Transeuropäischen Netze für Verkehr (TEN-V). Die komplexen Anforderungen, die sich hieraus ergeben und die vielfach Umweltrelevanz haben, sind in der Einwendung bearbeitet worden.Von besonderer Bedeutung ist hierbei, dass für Vorhaben wie die Feste Fehmarnbeltquerung eine sozioökonomishce Analyse unter Einbeziehung von Umweltaspekten in die Planung einzubeziehen ist. Eine solche fehlt in der Planfeststellung bisher.

Nachfolgend links zu den einschlägigen Rechtsvorschriften (bitte beachten, dass der Datenumfang für die TEN-V Leitlinien sehr groß ist, ungefährt 70 bzw 110 MB).

Anschließend dann die Presseerklärung des Aktionsbündnisses vom 4. Juli 2014 aus Anlass des Einreichens der Einwendung.

 

Espoo-Verfahren: Beschwerde bei der EU-Kommission

Im Juli 2013 hatte Dänemark ein Verfahren zur "grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung"  nach dem Espoo-Übereinkommen eingeleitet. Hier habe ich seinerzeit für das Aktionsbündnis gegen eine feste Beltquerung eV und einige andere Verbände eine Einwendung geschrieben.

Deren Themen sind jetzt noch einmal aufgegriffen worden, indem das Aktionsbündnis eine Beschwerde eingereicht wegen des Vorgehens der dänischen Stellen bei der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die Presseerklärung des Aktionsbündnisses und den Text der Beschwerde finden Sie rechts in den downloads.

Die Rechtslage, innerhalb derer das Espoo-Verfahren (das auf einem Abkommen im Rahmen der UN basiert) zu verorten ist, ist kompliziert. Es gibt zunächst zwei Regelungszusammenhänge für grenzüberschreitende Umweltprüfungen: Einmal "Umweltverträglichkeitsprüfungen", die sich auf einzelnes Vorhaben (wie hier die Beltquerung im engeren Sinne) beziehen und zum anderen "Strategische Umweltprüfungen", die im allgemeinen mehrere Vorhaben im Zusammenhang betreffen. Innerhalb der Transeuropäischen Netze heisst das übergreifende Vorhaben "Eisenbahnachse Fehmarnbelt" und betrifft sowohl die Querung des Belt mittels Straße und Schiene als auch die Hinterlandanbindungen (nur Schiene - Deutschland und der Staatsvertrag zur Fehmarnbeltquerungenweichen bei der Planung hiervon ab). Das jetzige Espoo-Verfahren ist kein Verfahren der Strategischen Umweltprüfung. Prüfgegenstand des jetzt von Dänemark geführten Verfahrens sind die Umweltauswirkungen der dänischen Tunnelhälfte (als "Projekt" nach der UVP-Richtlinie) auf Deutschland. Die Äußerungen der Öffentlichkeit werden im Rahmen der Verabschiedung des dänischen Baugesetzes für den Tunnel "berücksichtigt": Dieses Baugesetz stellt die Baugenehmigung für die dänische Tunnelhälfte dar (siehe auch Artikel 13 Abs 3 des Staatsvertrages). Diese Baugenehmigung ist dann eine "vollendete Tatsache für das deusche Planfeststellungsverfahren für die deutsche Tunnelhälfte.

An sich sind sowohl die Vorschriften zur Strategischen Umweltprüfung als auch die Vorschriften zur grenzüberschreitenden Beteiligung wie gemacht für ein Großvorhaben wie die Fehmarnbeltquerung; dass sie nicht (Strategische Umweltprüfung) bzw mangelhaft (grenzüberschreitende Beteiligung) zur Anwendung kommen, zeigt, dass ein Wille zu einer ernstzunehmenden Öffentlichkeitsbeteiligung nicht gegeben ist.

Die Beschwerde gegenüber der Kommission macht geltend, dass das Verhalten der beteiligten Stellen, und hier speziell Dänemarks, mit europäischem Recht nicht vereinbar ist. Dies gilt im Übrigen auch für die Absicht Dänemarks, "seine" Tunnelhälfte bürgerrechtsfeindlich durch ein Gesetz des folketing zu genehmigen. In der UVP-Richtlinie gib tes hierzu eine Ausnahme, aber nicht im Espoo-Übereinkommen.

Einige Rechtsvorschriften

Nachfolgend einige Rechtsvorschriften zum Espoo-Übereinkommen und zu Umweltverträglichkeitsprüfungen. Diese sind hilfreich für das Verständnis der Espoo-Beschwerde.

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Dies ist der Text des Espoo-Übereinkommens in seiner ursprünglichen Fassung. Für die Beschwerde ist die spätere Änderung dieses Übereinkommens nicht von Belang.  

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Hier finden Sie den Text der UVP-Richtlinie. Eine Beschwerde bei Europäischen Kommission wird immer mit der Behauptung begründet, europäisches Recht sei verletzt! 

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Hier finden Sie eine Änderung der UVP-Richtlinie vom April 2014. Diese Änderung spielt in der Argumentation der Beschwerde eine gewisse Rolle.  

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Die Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - diese "Plan-UVP" wird in Deutschland als "Strategische Umweltprüfung" bezeichnet (siehe Teil 3 des UVP-Gesetzes)