A20 Nordwestumfahrung Hamburg

Für die A20 Nordwestumfahrung Hamburg wurde 2005 die Linie bestimmt, seither laufen in sechs Abschnitten von der Elbe bis Segeberg Planfeststellungsverfahren. Ich habe das Linienbestimmungsverfahren begleitet und vertrete in allen sechs Planfeststellungsabschnitten Betroffene (Gemeinden, Private, Verbände). Für die A20 gibt es auf dieser website ein eigenes Kapitel.

Mit einem Urteil vom 6. November 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht den Weiterbau der A20 in Schleswig-Holstein erst einmal gestoppt, und dies mit Gründen, die eine völlige Neubewertung des Projekts erfordern. Mehr als zwei Jahre nach dem Urteil sind die vorbereitenden Arbeiten für die Überarbeitung des Planfeststellungsbeschusses noch nicht abgeschlossen. 

Mit Urteilen vom 28. April 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig erklärt, allerdings nur bezogen auf die Umweltverbände und ausschließlich aufgrund der fehlerhaften Bearbeitung der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie. Umstritten aus Umweltsicht ist nach wie vor die Frage, ob auch der Einfluss der Autobahn auf den Klimawandel hätte geprüft werden müssen (was das Bundesverwaltungsgericht verneint, weshalb der Fall inzwischen beim  Bundesverfassungsgericht liegt).

Im A20-Kapitel auf dieser website finden Sie weiteres Hintergrundmaterial.

Flughäfen

Der Flughafen Lübeck-Blankensee ist im Grunde nur ein kleiner Flughafen, um den aber seit mehr als zehn Jahren erbittert gestritten wird. Eine erste Planfeststellung scheiterte im Jahre 2005. Ein zweiter Planfeststellungsbeschluss wurde Anfang 2009 erlassen und befindet sich seitdem in der (erstinstanzlichen) gerichtlichen Überprüfung beim Oberverwaltungsgericht Schleswig. Der Flughafen kämpft mit dem Problem, dass die Europäische Kommission im Jahre 2007 ein erstes beihilferechtliches Prüfverfahren eingeleitet hat, über das noch nicht entschieden ist. Am 22. Februar 2012 wurden zwei weitere Prüfverfahren eingeleitet. Das gesamte Investitionsprogramm steht seitdem unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission. Mit drei Entscheidungen vom 7. Februar 2017 hat die EU-Kommission auf der Grundlage von Rechtsänderungen aus dem Jahre 2014 einerseits und der Unterstellung, der Betrieb am Flughafen sei eingestellt, andererseits, die Verfahren ohne Sanktionen für den Flughafen oder die Hansestadt Lübeck eingestellt. Gerade über die kritischen Fragen der unmittelbaren Förderung des Flughafens durch die jahrezehntelange Verlustübernahme durch die Hansestadt wurde mithin gar nicht entschieden. Das Verhalten der Kommission, die seit Anfang 2014 für die Beschwerdeführerin SGF nicht mehr ansprechbar war, kann nur als bedauerlich bezeichnet werden.

Die Unterstellung der Kommission, der Betrieb am Flughafen sei (auf Dauer) eingestellt, überrascht deshalb, weil sich die zuständige Planfeststellungsbehörde beharrlich weigert, den seit inzwischen neun Jahren (!!) in der gerichtlichen Überprüfung befindlichen Planfeststellungsbeschluss aufzuheben.

Ebenfalls beteiligt war ich an Auseinandersetzungen um den Flughafen Köln (Nachtflugverbot), den Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel (Bahnbenutzungsregelung) sowie den Flugplatz Uetersen (allgemeine Genehmigungskontrolle, Reichweite privatrechtlicher Vereinbarungen zum Ausbau).

Industrieanlagen

Ich war mehrfach an der Auseinandersetzung um Müllverbrennungsanlagen beteiligt. Einen besonderen Fall stellt hier die Holcim-Zementfabrik in Lägerdorf dar, die zugleich die bei weitem größte Müllverbrennungsanlage Schleswig-Holsteins ist. In diesem letzteren Fall ist derzeit ein Gerichtsverfahren anhängig, bei der vor allem in recht grundsätzlicher Hinsicht um die Höhe zulässiger Luftverschmutzungen gestritten wird. Am 11. Februar 2016 hat das VG Schleswig hierzu ein Urteil gefällt, in dem die Klage abgewiesen wurde; allerdings hatte der Betreiber zuvor in zwei wesentlichen Punkten nachgegeben.

Ebenfalls beteiligt war ich an Auseinandersetzungen um Fleischfabriken, von denen zwei (Pinneberg (SH), Forst (BW)) nicht gebaut wuden, eine dritte (Rheinstetten, BW) dann doch.

Informationsrecht

Informationsrecht, hier verstanden hauptsächlich als das Recht des Zugangs auf Informationen (vornehmlich des öffentlichen Sektors), ist seit vielen Jahren eines meiner Hauptarbeitsgebiete. Ich habe für den SSW Schleswig-Holstein als Fachautor an mehreren Gesetzentwürfen mitgearbeitet, von denen drei parlamentarisch beraten wurden (Lt'Dtrs-SH 13/838 - Entwurf für ein Umweltinformationsgesetz, 1993, LtDrs-SH 14/2374 - Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz - IFG-SH, 2000, LtDrs-SH 17/683 - Entwurf für en Bibliotheksgesetz, 2010). Das IFG-SH wurde mit geringen Änderungen als Gesetz verabschiedet. Weitere Gesetzentwürfe entstanden in Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft.

Als Kläger habe ich eine Grundsatzentscheidung des EuGH (C-321/96 - Mecklenburg/ Landrat Pinneberg) initiiert, mittels einer Beschwerde die Grundlage für ein Vertragsverletzungsverfahren gelegt (EuGH C-217/97) und als Anwalt eine Vielzahl informationsrechtlicher Verfahren auch gerichtlich vertreten. 

Gemeinsam mit dem Kollegen Pöppelmann habe ich einen Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verfasst.

Zum Informationsrecht gibt es ein eigenes Kapitel auf dieser website.

Wahlrecht

Im Jahre 2010 habe ich die Fraktionen der Grünen und des SSW im schleswig-holsteinischen Landtag im Rahmen eines wahlrechtlichen Normenkontrollverfahrens sowie einen Bürger im Rahmen einer (von mehreren) Wahlprüfungsbeschwerden vor dem Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein vertreten. Die von mir (mit) erstrittenen Entscheidungen des Gerichts (LVerfG 3/09 - Normenkontrolle, LVerfG 1/10 - Wahlprüfungsbeschwerde) führten zur Auflösung und Neuwahl des Landtags.

In den Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012, bei denen es um die Befreiung des SSW als Partei der Dänischen Minderheit von der 5%-Klausel ging, habe ich den SSW vertreten; die Wahlprüfungsbeschwerden wurden zurück gewiesen (LVerfG 7/12 u.a.).